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   LG Karlsruhe, 23.02.2006 - 2 Qs 17/06   

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LG Karlsruhe, 23.02.2006 - 2 Qs 17/06 (https://dejure.org/2006,18180)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2006 - 2 Qs 17/06 (https://dejure.org/2006,18180)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 2 Qs 17/06 (https://dejure.org/2006,18180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem Asylbewerber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bei einem Asylbewerber unter Außerachtlassung von gewährten Sachbezügen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StGB § 40 Abs. 2
    D (A), Strafrecht, Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Asylbewerberleistungsgesetz, Sachleistungen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 473 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 07.08.2000 - 1 Ss 323/00

    Asylbewerber; Geldstrafe

    Auszug aus LG Karlsruhe, 23.02.2006 - 2 Qs 17/06
    Bei einem vermögenslosen Asylbewerber sind deshalb bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe einer gegen diesen verhängten Geldstrafe die dem Asylbewerber gewährten Sachbezüge außer Acht zu lassen (OLG Dresden, Urteil vom 7.8. 2000, 1 Ss 323/00) und die Höhe des Tagessatzes allein nach dem dem Asylbewerber zur Verfügung gestellten Bargeldbetrag zu bemessen.
  • OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 2 Ss 346/08

    Geldstrafe: Absenkung der Tagessatzhöhe; Gestattung der Zahlung in Teilbeträgen

    Zwar wird vereinzelt in der Rechtsprechung zur Bestimmung der Tagessatzhöhe lediglich auf das dem Asylbewerber gewährte Taschengeld abgestellt und die dem Asylbewerber gewährten Sachbezüge werden außer Betracht gelassen (OLG Dresden 1 Ss 323/00; LG Karlsruhe 2 Qs 17/06, beide zitiert nach Juris).
  • OLG Dresden, 03.07.2009 - 2 Ss 163/09

    Asylbewerber; Geldstrafe

    So wird teilweise die Auffassung vertreten, die in Form von Gutscheinen gewährten Sachbezüge hätten generell außer Betracht zu bleiben, weil sie nicht kapitalisierbar seien (vgl. OLG Dresden, 1. Strafsenat, Urteil vom 07. August 2000, Az: 1 Ss 323/00; entgegengesetzt entschieden allerdings mit Beschluss vom 25. Juli 2006, Az: 1 Ss 331/06 unter Hinweis auf MK-Radtke, StGB § 40 Rdnr. 76; OLG Celle StV 2009, 131; LG Karlsruhe StV 2006, 473; LG Traunstein StV 2007, 473; LG Frankfurt/Main StV 2009, 139).
  • OLG Köln, 24.03.2009 - 83 Ss 13/09

    Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen

    Von den vorstehend dargelegten Erwägungen ausgehend vermag der Senat der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung nicht zu folgen, dass bei einem vermögenslosen Asylbewerber oder einer sonst vermögenslosen Person bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe die ihr in Form von Gutscheinen gewährten Sachbezüge generell ausser Betracht zu bleiben hätten (so OLG Dresden, Urt. v. 07.08.2000 - 1 Ss 323/00 -, zitiert nach Juris; LG Karlsruhe StV 2006, 473; LG Traunstein StV 2007, 473; LG Frankfurt/Main StV 2009, 139 [L]; s. auch OLG Celle StV 2009, 131: "im Einzelfall").
  • OLG Oldenburg, 30.07.2007 - Ss 205/07

    Festsetzung der Tagessatzhöhe bei einem Asylbewerber unter Berücksichtigung auch

    Den abweichenden Ansichten in der Literatur (vgl. Nomos-Kommentar zum StGB, Bd. II, § 40 Rdn 24) und des OLG Dresden (Beschl. v. 7.8.2000, Aktz. 1Ss 323/00 bei juris) und des LG Karlsruhe (StV 2006, 473) kann nicht gefolgt werden.
  • LG Augsburg, 08.04.2019 - 1 Qs 57/19

    Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung,

    Es ist weitgehend anerkannt, wenn auch nicht unumstritten, dass bei der Bemessung der Tagessatzhöhe grundsätzlich neben den Geldauch Sachleistungen zu berücksichtigen sind, vgl. OLG Stuttgart StV 2009, 131; Fischer, 66. Aufl. 2019, Rn. 7 zu § 40 StGB; MK-Radke, 3. Aufl. 2016, Rn. 60 und 87 zu § 40 StGB; a.A.: OLG Dresden v. 7.8.2000 - 1 Ss 323/00-,; LG Karlsruhe StV 2006, 473 (Tagessatzhöhe dort EUR 1, 20).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 32 Ss 95/07

    D (A), Strafrecht, Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Asylbewerberleistungsgesetz,

    Im Einzelfall kann das Prinzip der "Opfergleichheit" erfordern, dass die Sachbezüge bei der Berechnung gänzlich außer Betracht bleiben müssen (OLG Dresden, Urt. v. 07.08.2000, 1 Ss 323/00, juris; LG Karlsruhe Beschlüsse vom 23.2.2006, 2 Qs 17/06, juris, und vom 18.7.2006, Qs 96/06, juris = StraFo 2006, 422; vgl. a. Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11 a.E.).
  • LG Traunstein, 13.04.2007 - 7 Ns 220 Js 7064/06

    D (A), Strafrecht, Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Asylbewerberleistungsgesetz,

    Insoweit schließt sich die Strafkammer den Entscheidungen des Landgerichts Karlsruhe vom 23.02.2006, AZ: 2 Qs 17/06, und des Oberlandesgericht Dresden vom 07.08.2000, AZ: 1 SS 323/00, an.
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